Erst hatte der Gesetzgeber den Markt der UKW-Infrastruktur für Wettbewerber geöffnet, jetzt sorgt sich der Beirat des Netzagentur nach dem Verkauf der Antennen an Finanzunternehmen und Übertragungs-Dienstleister um die Zukunft des Segments. Denn das von hochkarätigen Politikern besetzte Beratungsgremium sieht die wirtschaftliche Existenz vieler Marktteilnehmer bedroht.
Von Gregory Lipinski
Im Dezember vergangenen Jahres hatte sich Media Broadcast (MB) von allen UKW-Sendeantennen getrennt. Ob Übertragungsdienstleister oder Finanzunternehmen – eine Vielzahl von Gesellschaften erwarb die Antennen-Infrastruktur von der Kölner Freenet-Tochter. Die Gesellschaft hatte sich hiervon aus strategischen Gründen getrennt. Anlass hierfür war vor allem die veränderte Konkurrenzsituation. Denn jahrelang befand sich der Dienstleister als Quasi-Monopolist in einer komfortablen Lage. Als jedoch 2012 das Telekommunikationsgesetz geändert wird und die restriktive Vergabe von Sendelizenzen endet, öffnet sich die Branche. Erstmals treten Wettbewerber auf den Markt – darunter der Düsseldorfer Dienstleister uplink Network.
Jetzt treibt der gewollte Öffnung und der Verkauf der UKW-Radioantennen an diverse Unternehmen dem Beitrat der Bundesnetzagentur die Sorgenfalten ins Gesicht. Denn die Ziele der Regulierung drohen „ins Leere zu laufen“, stellt dieser jetzt fest. Der Grund: die neuen Eigentümer der UKW-Antennen sollen Preise aufgerufen haben, die „deutlich über dem bisherigen Niveau“ liegen. Einigen sich die neuen Inhaber der UKW-Antennen nicht bei der Preisgestaltung, könnten die UKW-Stationen und die neu auf den Markt getretenen Übertragungsdienstleister vor dem Aus stehen. Wörtlich. „Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, steht die Weiterverbreitung der Signale beziehungsweise die wirtschaftliche Existenz der Wettbewerbsunternehmen und damit auch der Erfolg des bisherigen Regulierungsregimes in Frage“, betont der Beirat. In diesem Fall könnte Media Broadcast „wieder konkurrenzloser Betreiber“ werden – sprich Wettbewerber wie Uplink Network gerieten hierdurch in die Bredouille.
Der Beirat fordert deshalb die Bundesnetzagentur auf, die „bereits begonnenen Gespräche mit den Beteiligten mit Hochdruck fortzusetzen“, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Der Druck auf die Netzagentur ist groß. Denn die Mahnung des Beirats hat Gewicht, zudem ist er prominent besetzt. Das Beratungsgremium besteht aus 16 Mitgliedern des Bundestags und 16 Vertretern des Bundesrats. Zum neuen Vorsitzenden des Beirats wurde vor Kurzem Joachim Pfeiffer ernannt. Er ist seit 2014 wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Stellvertreter ist Olaf Lies, Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Niedersachsen.
Quelle: meedia.de
